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Gesetze / Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

UStDV

§ 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

Stand: 10.06.2019

SteuerrechtBund19 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/13#abs-1 (1) Bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§§ 6 und 7 des Gesetzes) hat der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmäßig nachzuweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/13#abs-2 (2) Der Unternehmer hat regelmäßig Folgendes aufzuzeichnen:

1.
die Menge des Gegenstands der Lieferung oder die Art und den Umfang der Lohnveredelung sowie die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes,
2.
den Namen und die Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers,
3.
den Tag der Lieferung oder der Lohnveredelung,
4.
das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,
5.
die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Ausfuhr (§ 6 Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes),
6.
den Tag der Ausfuhr sowie
7.
in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und des § 10 Absatz 3 die Master Reference Number – MRN.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/13#abs-3 (3) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, in denen der Abnehmer kein ausländischer Abnehmer ist, hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzuzeichnen:

1.
die Beförderung oder Versendung durch ihn selbst sowie
2.
den Bestimmungsort.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/13#abs-4 (4) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzuzeichnen:

1.
die Beförderung oder Versendung,
2.
den Bestimmungsort sowie
3.
in den Fällen, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist, auch den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers und den Erwerbszweck.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/13#abs-5 (5) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist und er oder sein Beauftragter den Gegenstand der Lieferung im persönlichen Reisegepäck ausführt, hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 auch den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers und den Erwerbszweck aufzuzeichnen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/13#abs-6 (6) In den Fällen des § 6 Absatz 3 des Gesetzes hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 Folgendes aufzuzeichnen:

1.
den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers sowie
2.
den Verwendungszweck des Beförderungsmittels.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/13#abs-7 (7) In den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, in denen der Auftraggeber kein ausländischer Auftraggeber ist, ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 13 UStDV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Baden-Württemberg, 30.10.2006 – 9 V 40/06Zitiert von 1
  2. BFH, 14.12.1994 – XI R 70/93Zitiert von 8
  3. FG Niedersachsen, 19.05.2008 – 16 K 177/06
  4. BFH, 29.03.2016 – XI B 77/15Zum Vertrauensschutz bei AusfuhrlieferungenZitiert von 10
  5. FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 – 5 K 5235/12
  6. FG Niedersachsen, 26.01.2012 – 5 K 167/10

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 1452/25 U
  2. FG Niedersachsen, 02.02.2023 – 5 K 168/19Zitiert von 1
  3. FG Münster, 23.02.2022 – 5 K 977/19 U,AOZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 UStDV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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